Im Haupt- und Finanzausschuss gleich nach der Sommerpause am 17.08.22 warnte der Bürgermeister, dass „Für den kommenden Haushalt [] die Verwaltung von einer Verdreifachung der Heizkosten aus[gehe]; eine zwischenzeitlich erfolgte Ausschreibung der Ökostromtarife [habe] eine Verzehnfachung des Preises je Kilowattstunde ergeben.“ 

Die Verzehnfachung der Stromkosten relativierte sich dann in den folgenden Wochen nach einer dezidierten Berechnung für das Jahr 2023. Nichtsdestotrotz tut sich in der aktuellen Haushaltsplanung für das Jahr 2023 eine Lücke von ca. 3,8 Mio. € auf! Bedingt ist diese vor allem durch die erhöhten Energiekosten (ca. 2 Mio. €) und die allgemein hohe Inflation, die die Ausgabenseite des Haushaltsjahres 2023 aus dem Ruder laufen lassen.

Betrachtet man die Kostenstellen genauer stellt sich heraus, dass im Bereich Strom und Heizungskosten vor allem die Schulen, die Schwimmhalle, der Bereich Asyl und die Straßenbeleuchtung weit im Vordergrund stehen. Für die eigenen Liegenschaften, zu den neben den Schulen auch die Kindertagesstätten, die Verwaltung u.v.m. zählen, baut der Bürgermeister mit seinem Team ein Controlling auf, um hier effizient mit der Energie umzugehen und Kosten einzusparen. Hierzu zählt auch die Absenkung der Raumtemperatur in den Verwaltungsgebäuden und den Sporthallen. 

Der Bereich des Asyls liegt außerhalb der Verantwortung der Stadt. Hier baut die Kommune auf eine entsprechende Kostenübernahme durch das Land bzw. den Bund. 

Eine Gegenfinanzierung für das Defizit allein durch Schuldenaufnahme kommt für die CDU in Preetz nicht in Frage! Dies wäre abermals eine Verlagerung von Problemen in die Zukunft auf jüngere und spätere Generationen. 

Außerdem lehnen wir eine Gegenfinanzierung aus höheren Steuern konsequent ab! Die Preetzer Bürgerinnen und Bürger sind durch die Energiekrise bereits enorm finanziell belastet. Wolle man knapp die Hälfte der Haushaltslücke durch eine Erhöhung der Grundsteuer B schließen, käme fast eine Verdoppelung der Grundsteuer für jeden Mieter und Hausbesitzer zustande. Diesen Weg können wir nicht verantworten und werden ihn auch nicht gehen! 

Trotzdem müssen wir Maßnahmen treffen, die wenig populär sind, aber dazu beitragen, dass Defizit zu reduzieren. Neben der Überprüfung der dringenden und nicht verschiebbaren Notwendigkeit von Bau- und Sanierungsmaßnahmen stehen hier vor allem das Ausschalten der Straßenbeleuchtung in der Nachtzeit (23:30 bis 4:30 Uhr ???) und die Schließung der Schwimmhalle in der Diskussion. 

Für diese eventuell. aus der Notlage heraus zu treffenden Maßnahmen, bitten wir alle Preetzer Bürger und Bürgerinnen um Verständnis. Damit Sie selbst gut über die Winterzeit kommen, nehmen sie bitte die vielfältigen Beratungsmöglichkeiten (Stadtwerke, Diakonie, Verbraucherzentralen etc.) wahr. Außerdem leisten Sie hierdurch einen wichtigen Beitrag zu Einsparungen im Energiebereich, die allen Menschen in unserem Land zugutekommen.

Bezogen auf die Stadt Preetz sollen diese zwingend notwendigen Maßnahmen den sogenannten Ergebnishaushalt der Stadt entlasten. Sinnvolle Investitionen in die Zukunft werden aber weiterhin getätigt. Hierunter zählen wir auch einen weiteren Ausbau der Gewinnung von Energie aus regenerativen Quellen, hier vor allem der Sonnenenergie. Bereits 2019 hatte die CDU in Preetz eine Investition in Höhe von 500.000€ in Photovoltaikanlagen initiiert. Am 14.12.2021 wurde abermals ein Antrag der CDU über weitere 300.000€ für PV-Anlagen auf kommunalen Dächern in den Haushaltsplan 2022 eingebracht und beschlossen. Auch für 2023 werden wir uns für konkrete Investitionen in den Klimaschutz und für eine geringere Abhängigkeit in der Strom- und Wärmeversorgung einsetzen. 

Axel Schreiner

Vorsitzender der CDU-Fraktion

Vorsitzender Haupt- und Finanzausschus