Tim Brockmann, MdLDie Landtagswahl in Schleswig-Holstein rückt immer näher. Am 08. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, wie und wer Schleswig-Holstein künftig regieren soll. Wir haben mit unserem Landtagsabgeordneten Tim Brockmann gesprochen, was sich die CDU für die kommenden fünf Jahre vorgenommen hat.
Hallo Tim, vielen Dank, dass du dir erneut die Zeit nimmst und den Leserinnen und Lesern dieses Mal einen Einblick gewährst, was sie in der nächsten Legislaturperiode von einer CDU geführten Landesregierung erwarten könnten?
Die Zeit nehme ich mir gerne und freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, unsere Ziele für Schleswig-Holstein darzustellen. Leider müssen wir feststellen, dass wir in zunehmend unsicheren Zeiten leben. Wie keine andere Partei steht die CDU jedoch von jeher für Sicherheit, Stabilität und Recht. Daniel Günther hat dies mit seiner verlässlichen Politik in den vergangenen fünf Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Die Menschen in Schleswig-Holstein können sich darauf verlassen, dass dies auch in den kommenden fünf Jahren so sein wird. Wir wollen Schleswig-Holstein mit klarem Kurs und Weitsicht in die Zukunft führen. Dies spiegelt sich auch in unserem 157 Seiten starken Wahlprogramm wider, in dem wir uns mit allen Lebensbereichen inhaltlich beschäftigen.
Welches Thema liegt dir persönlich aus dem Wahlprogramm besonders am Herzen?
Für mich spielt das Thema Sicherheit eine essentielle Rolle. Nicht nur, weil ich an dem Thema federführend mitgeschrieben habe, sondern weil Sicherheit einen unserer Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre darstellt. Unser Fokus liegt auf der äußeren und inneren Sicherheit. Es geht uns darum, unsere Demokratie zu schützen und unser freies Leben zu verteidigen.
Wir müssen daher unseren Rechtsstaat mit Personal, Ausstattung und Befugnissen stärken, damit Cyberkriminalität, Antisemitismus und Extremismus entschieden bekämpft werden können. Die Menschen auch hier in Preetz haben es verdient, ein wertvolles Sicherheitsgefühl zu haben. Deshalb werden wir weitere 200 Stellen für die Polizei (Stichwort „Cyper-Hundertschaft und Zweite Einsatzhundertschaft) sowie 15 darüber hinaus für den Verfassungsschutz zur Verfügung stellen.
Wir werden auch den Bevölkerungsschutz in möglichen Krisen – und Katastrophenfällen verbessern. Ich konnte mir selbst schon ein Bild machen, wie großartig und professionell die Feuerwehren, Rettungs- und Katastrophenschutzdienste ihre Aufgaben verrichten und uns alle ruhiger schlafen lassen. Aber wir haben hier großen Nachholbedarf. Ich möchte hier nur die Warninfrastruktur als Beispiel nennen. Beim Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes müssen wir schneller werden.
Das hatte jetzt alles mit innerer Sicherheit zu tun. Was ist mit der äußeren Sicherheit?
Für die äußere Sicherheit ist zunächst der Bund zuständig. Aber auch als schleswig-holsteinische CDU haben wir eine klare Haltung. Die Bundeswehr ist in Schleswig-Holstein willkommen, und wir wollen, dass die Bundeswehr bestmöglich ausgestattet ist, um die Verteidigung unseres Landes zu gewährleisten. Äußere Sicherheit bedeutet aber auch, dass wir uns unabhängiger von Energielieferungen aus Russland machen müssen. Deshalb wollen wir das LNG-Terminal in Brunsbüttel schnell errichten und die Energiewende z.B. durch Maßnahmengesetze deutlich beschleunigen und beim Wasserstoff schneller vorankommen.
Welche Themen sind noch wichtig? Kannst du uns einige Punkte bitte kurz skizzieren?
Die KiTa-Betreuung soll einen noch höheren Qualitätsstandard erreichen, verlässlich und bezahlbar für alle bleiben. Auch in die Schulbildung wird weiter investiert werden. In den Grundschulen soll es eine zusätzliche Stunde in Deutsch und Mathe geben und an den weiterführenden Schulen wird Informatik zum Pflichtfach.
Eine große Rolle spielt auch das Thema bezahlbarer Wohnraum. Durch Erleichterungen beim Bauen und durch die Förderung von sozialem Wohnungsbau wollen wir Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Und einen letzten Punkt möchte ich unbedingt noch nennen; wir werden beim Klimaschutz nicht nachlassen, diesen aber so gestalten, dass er Arbeit schafft und unseren Wohlstand sichern wird.
Das klingt alles vielversprechend. Vielleicht könntest du den einen oder anderen Punkt noch etwas konkretisieren, zum Beispiel Kita-Finanzierung.
Natürlich. Wir haben mit der Kita-Reform 2017 das Fundament für ein stabiles System gelegt, welches gewährleistet, dass ein Betreuungsplatz für Eltern bezahlbar ist und so viel Flexibilität beinhaltet, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Gesellschaft gegeben ist. Das Land gibt hier mittlerweile eine Milliarde Euro mehr aus als noch 2017. In der nächsten Legislaturperiode möchten wir hier anknüpfen und dem Fachkräftemangel noch stärker entgegenwirken. Das ist wichtig, damit sich die Familien auch hier in Preetz auf eine qualitativ hochwertige Betreuung verlassen können.
In der Tat ist das ein wichtiges Thema, so wie Bildung und Ausbildung im Allgemeinen.
Ja, auf alle Fälle. Eine gute Bildung muss von klein auf ermöglicht werden, um Potenziale zu fördern und Kompetenzen zu entwickeln. Das setzt sich in der Schule fort. Wir sind daher bestrebt, ein qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot in der Grundschule zu implementieren und die Umsetzung der Inklusion zu verbessern.
Auch das Thema Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden, damit unsere Kinder bereit sind für die Welt von morgen. Denn eines ist klar, eine fundierte schulische und berufliche Bildung ist der Schlüssel zu einer starken Wirtschaft mit qualifizierten Fachkräften und innovativen Denkansätzen.
Ein letztes Thema für heute, das vielen Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein am Herzen liegt, ist der Klimaschutz. Welche Maßnahmen plant die CDU für die Zeit nach dem 8. Mai?
Die Themen Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung müssen noch intensiver besetzt werden. Wir müssen es schaffen, dass Ökonomie und Ökologie nicht mehr als Gegensätze verstanden werden. Mit dem Vorantreiben der Energiewende und dem Fokus auf Wind- und Solarenergie, sowie „grünem“ Wasserstoff werden viele neue Arbeitsplätze in dieser Branche vor Ort entstehen. Unser Bundesland ist und bleibt Spitzenreiter im Bereich der erneuerbaren Energien.
Wir sind es den folgenden Generationen schuldig, unser lebenswertes Schleswig-Holstein zu erhalten.
Vielen Dank, Tim, für diese interessanten Einblicke und weiterhin alles Gute.
Inga Johnsen
CDU Ortsvorsitzende
