Auch nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02. Juni 2021 herrscht bei den meisten Fraktionen in der Stadtvertretung Unzufriedenheit über die aktuelle Haushaltslage. Hierbei gilt die Unzufriedenheit nicht nur der inzwischen auf ein Defizit von 1,55 Mio. € angewachsenen Summe, sondern auch über den Weg der dorthin geführt hat; dabei ist der Lese- oder Interpretationsfehler der Stadtverwaltung nur ein Randaspekt.
„Wer ernsthafte Sozialpolitik machen will und dabei die Kommunen, die die Kitareform umsetzen müssen, vergisst, der hat seinen Job schlecht gemacht“, so der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Axel Schreiner.
Unser Fehler war dann, dass wir nach Bekanntwerden des Defizits zu zögerlich waren. Wir hätten umgehend noch im Monat März einen Nachtragshaushalt für den Gesamthaushalt 2021 einfordern müssen.
Denn hätten uns, vor dem Beschluss des Haushaltes 2021 in der Stadtvertretung am 09.02.2021, diese Daten vorgelegen, dann wäre eine andere Diskussion geführt worden. Wir hätten gemeinsam mit anderen Fraktionen versucht Anträge auf den Weg zu bringen, um das drohende Defizit zu minimieren. Fatal ist zudem, dass diese Lücke nicht nur 2021 auftritt, sondern uns jeweils mit gleichhohen Beträgen bis 2024 begleitet.
Zu den Lösungswegen:
In den vergangenen Jahren haben wir kontinuierlich am Schuldenabbau der Stadt Preetz gearbeitet - Verwaltung und Politik Hand in Hand. Trotz der Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 912 T€ im Haushaltsjahr 2020 konnten wir den Schuldenstand auf ca. 26 Mio. zurückfahren. Kreditaufnahme für notwendige Investitionen (Kindertagesstättenneubau, Maßnahmen gegen den Klimawandel, Erweiterung des Gewerbegebietes etc.) sind sinnvoll und tragbar. Neuverschuldungen allein um den Ergebnishaushalt zu decken, also sozusagen für das laufende Geschäft, sind finanzpolitisch nicht zu verantworten und verlagern jetzige Probleme auf zukünftige Generationen.
Ausgabenkürzungen: ein großer Teil der städtischen Ausgaben ist durch gesetzliche Grundlagen verpflichtend. Nur die freiwilligen Leistungen könnten einer Kürzung unterworfen werden. Doch die Kürzungen würden nicht annähernd ausreichen, um die riesige Lücke zu schließen. Ein radikaler Einschnitt würde viele gewachsene Strukturen und Maßnahmen im sozialen Bereich gefährden oder zerstören. Die Förderung ehrenamtlichen Engagement, z.B. im Sport oder in sozialen Einrichtungen stünde in Gefahr, wegzubrechen. Die CDU in Preetz verneint diesen Weg!
Zudem besteht das Problem, dass das Haushaltsjahr schon fortgeschritten ist. Die Hälfte des Jahres ist gelaufen, sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite. Ausgabenkürzungen könnten frühestens im letzten Quartal wirken.
Auch zusätzliche Einnahmen können nicht auf die Schnelle realisiert werden, denn wenn es so wäre und sie zudem auskömmlich sein sollen, stellt sich Frage, warum sie nicht schon vorher angestrebt wurden. Dass der Preetzer Haushalt strukturell unterversorgt ist, ist keine Neuigkeit.
Trotz dessen zeichnet sich für die kommenden Haushaltsjahre eine erste Perspektive ab. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Bürgermeister Björn Demmin und dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Axel Schreiner wurde eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung initiiert.
Diese Arbeitsgruppe soll sich in ihrer Aufgabe am Haushaltskonsolidierungserlass des Landes orientieren und ohne jegliche Tabus prüfen, wie die Haushaltssituation der Stadt verbessert werden kann.
Das Arbeitsergebnis soll dann direkt in die Haushaltsplanungen 2022 einfließen.
Unter dieser Prämisse stimmte die CDU-Fraktion dem Nachtragshaushalt mit einem Defizit in Höhe von 1,55 Mio. € zu.
Foto: Christiane Lang