Der Klimaschutz ist auch Thema in unserer Kommune und hat zuletzt fast jeden Themenbereich erfasst. Nichtsdestotrotz halten wir das Ausrufen des "Klimanotstandes" oder eine Deklaration unserer Stadt zum "Sicheren Hafen" für nicht angebracht.

Wichtiger als Positionen auszurufen, ist, sachgerecht zu diskutieren, abzuwägen und zu entscheiden. Und das gilt nicht nur bei den vorweg genannten Themen, sondern auch bei anderen Aufgaben. Eine hiervon ist die Zuwegung zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Wakendorf. Nachdem eine direkte Anbindung an die B76 bereits früh als Alternative ausgeschieden war, blieb als "Notlösung" noch die Erschließung über den Handwerker- und/oder Handelsweg. Kurz vor Abschluss der fast zweijährigen Planungen bestand die Gefahr, dass der gesamte Planungsprozeß neu angegangen werden sollte. Uns ist es gelungen, einen beschlussfähigen Kompromiss zu erarbeiten, der die Bedenken der Anwohner vor Ort berücksichtigt und endlich den Weg frei macht für neue Gewerbeflächen in Preetz.

In den kommenden zwölf Monate werden vor allem die Finanzen im Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen. Neben der reformierten Gesetzgebung zur Grundsteuer wird vor allem die Entwicklung der Einkommensteuer und Gewerbesteuer im Fokus stehen. Gesamtwirtschaftlich betrachtet verlangsamt sich die Konjunkturentwicklung, was zwangsläufig auf eine schlechtere Steuersituation hinausläuft. Für Preetz würde dies bedeuten, dass entweder gespart werden muss, wo es kaum was zu sparen gibt (Erfüllung von Pflichtaufgaben!) oder das neue Einnahmequellen eröffnet werden müssen. Eine Verschuldung für laufende Ausgaben wollen wir nicht unterstützen. Nur wo sinnvoll Investitionen notwendig sind, sollten Kredite aufgenommen werden.

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