Parkraumbewirtschaftung in Preetz

Nachdem durch den Antrag der CDU zur Parkraumbewirtschaftung im November 2018 eine sehr emotionale Debatte ausgelöst wurde, konnte in der Stadtvertretung am 19.02 2019 erstmalig im Rahmen einer sachlichen Diskussion über die Thematik gesprochen werden

Wie der Bürgermeister Demmin im Februar 2019 im Ausschuss Hoch- und Tiefbau feststellte, sind Parkgebühren eine „Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung, die mit der Landesverordnung über Parkgebühren vom 12. April 1990 auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden übertragen wurde. Der Bürgermeister kann sich bei Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung gemäß § 65 Absatz 5 GO durch die Stadtvertretung beraten lassen.“

Auf Anfrage der CDU konkretisierte das Innenministerium des Landes-Schleswig-Holstein, „dass Parkgebühren nicht zum alleinigen Zweck der Gebühreneinnahme erhoben werden dürfen. Dies darf allenfalls ein Nebenzweck sein. Parkgebühren und Parkscheibe dürfen nur angeordnet werden, wenn Parkraumnot herrscht und Dauerparken unterbunden werden soll.“

Existiert diese Parkraumnot in Preetz nicht, was als Argument der Parkgebührengegner immer wieder behauptet wurde, dann ist auch eine Parkscheibenregelung nicht zulässig. D.h., dass in Preetz zukünftig überall frei geparkt werden dürfte!

Dies kann nicht im Sinne der Anwohner, Anwohnerinnen und der Geschäftsinhaber der Stadt Preetz sein. Denn schon jetzt sind viele Stellplätze im Innenstadtbereich durch Dauerparker blockiert. Hierzu trägt neben den weiterhin steigenden Zulassungszahlen für Kraftfahrzeuge in Deutschland auch die große Anzahl von Dauerparkgenehmigungen im Innenstadtbereich bei. Die zuletzt angewendete Parkscheibenregelung konnte dieses Problem nicht in den Griff bekommen und ist somit nicht zielführend.

Die Einführung von Parkgebühren im Rahmen einer Parkraumbewirtschaftung und eines Mobilitätskonzeptes bleiben für die CDU in Preetz weiterhin sinnvoll.

Klimapolitisch: denn sie verhindern Suchverkehr

Wirtschaftlich: denn Dauerparken verhindert Kundschaft in der Innenstadt und am Park und Ride-Parkplatz an der Bahn

Finanziell: sie verbessern die Finanzstrukturen der Stadt im Hinblick auf wichtige Aufgaben (Klimaschutz, Mobilität, etc.)

Sozial: warum sollen junge, ältere, gebrechliche, klimapolitisch überzeugte, finanziell schlecht situierte Menschen die keine Kfz besitzen und nutzen über ihre allgemeinen Abgaben Parkraum mit finanzieren? Warum soll nicht der zur Kasse gebeten werden, der Kosten für die Unterhaltung des Parkraumes verursacht?

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