Die CDU in Preetz hält an der Erhebung von Ausbaubeiträgen fest

In den letzten Wochen ist das Thema „Straßenausbaubeiträge“ wieder vermehrt in den Blickpunkt der Preetzer Öffentlichkeit gerückt.

Auslöser waren dafür zum Beispiel der (notwenige) Ausbau der „Wunderschen Koppel“ und die geplante Maßnahme im Lohmühlenweg.

Diese Thematik wurde in den Jahren 2018 und 2019 ausführlich im Ausschuss "Hoch- und Tiefbau" und in der Stadtvertretung beraten. Der Haushalt der Stadt Preetz ist bereits „Spitz- auf Knopf“ genäht und die vorhandenen Mittel (inklusive der jährlichen Landeszuschüsse) reichen nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu kompensieren. In der Stadtvertretung wurde nach Abschluss der Beratungen mehrheitlich beschlossen, die Bürgerinnen und zu entlasten und die Ausbaubeiträge zu halbieren. Eine Entscheidung, die die CDU in Preetz gerne mitgetragen hat!

Die Stadtverwaltung wurde von der Kommunalaufsicht zwischenzeitlich darauf hingewiesen, dass die Kommune lediglich darüber entscheiden kann, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder ob nicht. Werden Ausbaubeiträge erhoben, muss sich die Kommune an das Kommunalabgabengesetz (KAG) halten und mindestens mehr als 50% der Kosten der Maßnahme auf die Anlieger umlegen. Die Satzung der Stadt Preetz über die Erhebung von Beiträgen muss entsprechend angepasst und umgesetzt werden. Verwaltung und Selbstverwaltung sind diesbezüglich die Hände gebunden.

Auch im Jahr 2020 haben sich die städtischen Finanzen nicht verbessert. Auf die Erhebung der Ausbaubeiträge können wir daher (leider) auch weiterhin und trotz anzupassender Gebührensatzung nicht vollständig verzichten.

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