Klimaschutz, Bauplanung, Finanzen – das alle sind topaktuelle Themen in der Preetzer Kommunalpolitik, die nicht nach dem herkömmlichen Schema abgearbeitet werden können. Zu groß sind die aktuellen Herausforderungen, als dass man sie im Rahmen des bisherigen Handelns bewerkstelligen könnte. Konzepte sind dringend notwendig und auch schon vorhanden bzw. werden erarbeitet. Aber jetzt müssen Taten folgen und die haben eines gemeinsam: sie kosten Geld.

Die Stadt Preetz arbeitet zusammen mit dem Kreis Plön an einem Solarkataster – nun gilt es Maßnahmen anzugehen. Photovoltaik oder Solarthermie auf den öffentlichen Dächern. Da kommen schnell Investitionssummen im sechsstelligen Bereich zustande. Diese müssen mit Zins und Tilgung finanziert werden. Die CDU ist bereit diesen Weg einzuschlagen.

Die Schwimmhalle wirft alljährlich einen Zuschussbedarf in Höhe von ca. 470.000 € auf. Bei ungefähr 140.000 Besuchern pro Jahr sind das 3,35 € Zuschuss pro Besuch der Preetzer Schwimmstätte. Im kommenden Jahr soll die Sicherheit in der Halle durch zusätzliches Personal erhöht werden. Das kostet Geld. Wenn man verantwortlich mit den öffentlichen Geldern umgeht, muss man Gebührenerhöhungen andenken. Und wenn man an den Warmbadetag denkt, darf man auch den Klimaschutz nicht ausblenden und muss sich die Frage stellen, wieviel Energie und zusätzliches CO2 kostet so ein Wohlfühltag und ist das noch tragbar?

Der Straßenverkehr und die Nutzung des öffentlich finanzierten Parkraumes bleiben weiter im Fokus der Betrachtung. Ganze Straßenzüge sind in den Abendstunden zugeparkt und das nicht immer konform mit der Straßenverkehrsordnung. Zeitlich begrenzte Parkmöglichkeiten werden als Dauerparkplatz genutzt, weil die Gefahr ein „Knöllchen“ zu erhalten, mangels Personals an Verkehrsüberwachung, nicht hoch ist. Wer tagsüber oder sonntags über den Markt spaziert oder mit dem Rad fährt, wird feststellen, dass das Verbot zum Befahren oder Halten durch Pkw-Halter nicht beachtet wird. Oftmals stehen dort mehr als zehn Fahrzeuge zeitgleich ohne eine Konsequenz zu befürchten. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass unser Marktplatz wieder dafür genutzt wird, wofür er gedacht ist: als Raum der Begegnung und der Nutzung zu Fuß, mit dem Rollator oder mit dem Rad.

Auch wenn der Bürgermeister und Vorsitzende von Schusterstadt e. V. die Einführung von Parkgebühren ablehnt, stellt sich doch die Frage, wie die Problematik des „ruhenden“ Verkehrs in der Innenstadt gelöst werden kann. Zu wenig Parkraum für die Kunden der anliegenden Geschäfte bedingt durch Dauerparker, zu wenige freie Stellplätze auf dem Park-and-Ride Parkplatz am Bahnhof, weil auch hier Dauerparker den Parkraum blockieren, zu viel Suchverkehr in der Innenstadt weil Langzeitparker den dringend notwendigen Raum besetzen. Ist die angeordnete autofreie Innenstadt die Lösung für die Zukunft? Oder dann doch lieber der kleine Obolus für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung – sprich Parkgebühr?

Andere Kommunen sind diesen mutigen Schritt gegangen: haben Parkgebühren eingeführt oder erhöht und hierdurch die Ticketpreise für innerörtliche Busfahrten reduziert bzw. Ruftaxis eingeführt. Mit Erfolg: bis zu 20% weniger Pkw-Verkehr in den Innenstädten bei großen Zuwächsen im ÖPNV – das funktioniert!
Abschließend eine weitere Frage, die wir im kommenden Jahr abklären und regeln müssen: was bedeutet Klimaneutralität in der Bauplanung? Ist das nur das klimaneutrale Wohnen oder muss nicht auch der Bau selbst bei der Klimabilanz Berücksichtigung finden? Was kann die Kommune hierbei durch B-Pläne und sonstige Regelungen treffen?

Viele interessante Fragen – die CDU in Preetz wird sich diesen stellen und Antworten geben!

Das ist unsere Verantwortung.

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