CDU in Preetz stimmt für Klimaneutralität bis 2030

Der Klimaschutz in Preetz hat Tempo aufgenommen. Auf Antrag der BGP und nach interfraktionellen Gesprächen konnte der Beschluss mehrheitlich gefasst werden (SPD und FDP stimmten nicht allen Punkten zu bzw. beantragten einen Verweis in die Ausschüsse), sich das Ziel zu setzen, dass Preetz bis 2030 klimaneutral sein soll.

Das ist zwar ein ambitioniertes Ziel, aber wer konkrete Ziele anstrebt, muss bereit sein, sich auch daran messen zu lassen.

Beschlussvorschlag:

1) Die Stadtvertretung nimmt den Sonderbericht des IPCC vom 30.11.2018 zur Kenntnis.

2) Die Stadtvertretung setzt sich angesichts der bedrohlichen Konsequenzen, die aus einer Verfehlung des 1,5°-Ziels resultieren werden, das (Leitbild-) Ziel, Preetz bis zum Jahr 2030 zu einer klimaneutralen Kommune zu entwickeln.

3) Über die Fortschritte bei der Erreichung dieses Ziels hat die Verwaltung der Stadtvertretung sowie der Öffentlichkeit jährlich zu berichten. Der Bericht soll die erreichten Einsparungserfolge dokumentieren, Probleme offenlegen und ggf. notwendige weitere Maßnahmen vorschlagen.

4) Die Einbindung der Preetzer Bürgerinnen und Bürger –ohne die das Klimaziel nicht erreicht werden kann -in diesen Prozess ist in geeigneter Weise sicher zu stellen (ein Beispiel ist die Errichtung eines "Bürgerwaldes" –qualitative Aufforstung kann ein wichtiger Beitrag zurCO2 Reduzierung sein).

5) Verwaltung und alle Gremien der Selbstverwaltung sind aufgefordert, Fragen des kommunalen Klimaschutzes bei jeder Entscheidung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen allerhöchste Priorität einzuräumen.

6) Der Ausschuss für Natur-und Klimaschutz wird gebeten, im Rahmen seiner Zuständigkeit einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die zur Erreichung des Klimaziels notwendigen Maßnahmen organisatorisch umgesetzt werden könnten. Ein entsprechender Vorschlag sollte der Stadtvertretung bis Dezember 2019 vorgelegt werden.

Für alle Fraktionen zusammen ergänzte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Axel Schreiner (CDU), einen siebenten Punkt:

7) Der Haupt - und Finanzausschuss erarbeitet ein eigenes Leitbild: Klimaschutz in Preetz - Ziel klimaneutral bis 2030.Es sollen Ziele und Teilziele erörtert und die vom Ausschuss für Natur- und Klimaschutz vorgeschlagenen Maßnahmen priorisiert werden.
Zusammen mit der Verwaltung, insbesondere mit dem Klimaschutzmanagement, lenkt der Haupt- und Finanzausschuss die Umsetzung.

Dieser Beschluss und ein weiterer Ergänzungsantrag der Grünen zum Klimaschutz in der Bauplanung konnte mit der Mehrheit von CDU, FWG, BGP und der Grünen beschlossen werden.

Das Thema soll in den nächsten Monaten mit Nachdruck vorangebracht werden. Bereits der Haupt- und Finanzausschuss wird sich am 11.09.2019 mit den ersten Schritten zur Entwicklung eines Leitbildes befassen.

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