Die Polizei hatte am 07.11.2017 in der Stadtvertretung ausführlich zum Thema berichtet und feststellt, dass sich unsere Kleinstadt zum "gefährlichen Ort" entwickelt hat. Die Verhängung von Platzverweisen und die Durchführung von Personenkontrollen am Markt waren zuletzt notwendig geworden, weil zwei Körperverletzungen angezeigt wurden. Außerdem wurde vor wenigen Tagen ein Jugendlicher am Bahnhof von einer Gruppe älterer Jugendlicher überfallen und ausgeraubt.

 

Die CDU/FWG – Fraktion nahm dies zum Anlass, einen Antrag zum Einsatz von Videoüberwachung in der Preetzer Innenstadt auf den Weg zu bringen. Wir, die CDU in Preetz, halten diesen Schritt für unbedingt notwendig. Der Einsatz von Videotechnik im datenschutzrechtlichen Rahmen kann sowohl Straftaten verhindern als auch aufklären. Bestätigt wurde dies auch durch Herrn Martins von der Polizei in der Stadtvertretung. Natürlich ist sie nicht das einzige Instrument, um zukünftigen Straftaten entgegenzutreten.

 

Auch die Prävention spielt hierbei eine große Rolle. "Präventive Maßnahmen brauchen aber Zeit und greifen nicht sofort", so der Fraktionsvorsitzende der CDU/FWG, Axel Schreiner. "Und außerdem werden wir dadurch nicht alle potentiellen jugendlichen Straftäter erreichen, schon gar nicht die, die von auswärts anreisen."

 

Leider waren nicht alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses von der Videoüberwachung zu überzeugen. Selbst der Formulierung als Prüfauftrag an den Bürgermeister gerichtet (denn dieser ist für die Gefahrenabwehr in Preetz zuständig!), stimmten nur fünf der neun Ausschussmitglieder zu. CDU/FWG, BGP und FDP sagten Ja, die Grünen und zwei SPD-Vertreter lehnten selbst den Prüfauftrag ab; der Fraktionsvorsitzende der SPD konnte sich wenigstens zu einer Enthaltung durchringen.

 

Beschlossener Antragstext: "Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Polizei Preetz zu prüfen, an welchen Stellen eine Videoüberwachung im innerstädtischen Raum notwendig, hilfreich und geboten wäre."