Fast fünf Jahre bestand die SPD in Preetz darauf, dass Ausschussthemen zunächst im jeweiligen Ausschuss behandelt werden. Auf der Tagesordnung der Stadtvertretung vom 20.03.2018 fand man gleich zwei Anträge der SPD, die nicht im entsprechenden Ausschuss behandelt wurden, aber als Schnellschuss beschlossen werden sollten. Wer jetzt vermutet, dass dies mit der Kommunalwahl am 06. Mai 2018 zu tun hat, liegt wohl nicht ganz daneben.
Der erste Antrag hatte das Ziel, die Satzung zum Straßenausbau auszuhebeln und ab sofort auf Straßenausbaugebühren zu verzichten. Dabei gibt es gegenwärtig keine Planungen zu solchen Maßnahmen. Und die Baumaßnahmen zur Entwässerung auf der Wunderschen Koppel sind noch nicht soweit, dass überhaupt Kostenplanungen seitens des Abwasserzweckverbandes vorliegen. Dort anfallende Baukostenzuschüsse könnten über die Straßenausbaugebühr der Stadt Preetz in Rechnung gestellt werden. Hierfür könnte aber die jährliche Fördersumme des Landes in Höhe von je 132.000 € (2018-2020) verwendet werden.
Die CDU beantragte, das Thema in den Ausschuss zu verweisen. Um der Sache gerecht zu werden, eignet sich das Thema nicht für den Wahlkampf. Immerhin gab es bis vor kurzem noch Anwohner, die erhebliche Beträge für den Straßenausbau aufbringen mussten.
Der zweite Antrag sollte den Elternanteil an den Nutzungsgebühren der Kindertagesstätten reduzieren. Es gibt zwar einen Beschluss des Landes, den Kommunen hierfür höhere Zuschüsse zu gewähren. Wieviel die Stadt Preetz hiervon erhalten wird, ist noch offen. Die CDU wird sich für die Reduzierung der Betreuungsgebühren einsetzen, sobald die Höhe feststeht. Vorab einen Beschluss zu fällen, der den Haushalt erheblich belasten wird, ist finanziell nicht zu verantworten. Die CDU steht für einen verlässlichen Elternanteil an den Gesamtkosten in Höhe von 35%. Dies galt auch in Zeiten, als die Haushaltslage wesentlich schlechter war und nur kreditfinanziert gelang.
Dass die SPD vor der Wahl Blankochecks verteilen will, ist klar zu verurteilen und spricht nicht gerade für kommunalpolitisches Verantwortungsbewusstsein.
